SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

  • Cannabis: Neue Wege gehen!
    Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekteermöglichen!
    Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion


    Nach der Zulassung von Cannabis als Medizin bestimmt weiterhin in der Drogenpolitik insgesamt dieFrage des Umgangs mit Cannabis die politischen Debatten. Angestoßen von Staatsrechtsprofessoren,die die negativen Wirkungen des deutschen Betäubungsmittelrechts klar benennen, begann 2014eine erneute Diskussion über den Umgang mit Cannabiskonsum, die bis heute anhält. Im Rahmen desArbeitskreises Drogenpolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 2015 eineverantwortungsbewusste und zeitgemäße Cannabis-Politik erörtert. Gemeinsam mit Politiker*innenunterschiedlicher Politikfelder sowie Expert*innen aus Wissenschaft und Behörden haben sie dieseim Positionspapier „Neuen Wege einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“ beschrieben.Hierbei ging es um die Entkriminalisierung der Konsument*innen mittels der Option einer reguliertenCannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland.


    Insbesondere die derzeitige Kriminalisierung der Konsument*innen macht die Schwäche derbisherigen Cannabispolitik aus. Denn: Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis dato zumRückgang des Cannabiskonsums! Im Gegenteil: Der Cannabiskonsum steigt vielmehrununterbrochen. Zudem führen die repressiven Maßnahmen aktuell dazu, dass Menschengesellschaftlich stigmatisiert und durch soziale Ausgrenzung vielfach nicht erreicht werden können.Präventive Ansätze prallen dagegen oftmals gegen eine Mauer des Abstreitens und Leugnens. DieVerbotspolitik bindet darüber hinaus enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die an andererStelle bei Justiz und Polizei fehlen.Die Verfasser des FES-Papiers sind daher der Ansicht, dass der Versuch einer regulierten Abgabe anErwachsene, das Zurückdrängen des Schwarzmarktes bewirkt, die Verbesserung des Jugend- undVerbraucherschutzes hervorbrächte sowie die Möglichkeiten der Präventionsarbeit auf ganz neueFüße stellt.



    Die Einschätzungen dieses Arbeitskreises werden auch immer mehr in der öffentlichen Debatte, aberauch auf verschiedenen politischen Ebenen geteilt, wie Positionspapiere der Deutschen Hauptstellefür Suchtfragen (DHS) oder der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Thema zeigen. Die bayerische SPD hatbereits 2015 die SPD-Bundestagsfaktion aufgefordert, den Besitz von Cannabis zu entkriminalisierenund die SPD in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Programm zur Landtagswahl 2017 eine generelle„Entkriminalisierung von Suchtabhängigen“ beschlossen.


    Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Konsument*innen, die Stärkungvon Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung undRechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik.


    Sie greift daher den Wiesbadener Parteitagsbeschluss von 1993, den eigenen Gesetzentwurf von Dezember1996 und den Beschluss aus NRW sowie aus den Landesverbänden Bayern, Berlin und Bremen auf


    Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur reguliertenAbgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.


    Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eineerfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention undFrühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird. Modellprojekte, die unterschiedlicheWege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, könnenhelfen hier den richtigen Weg zu finden.


    Eine Vielzahl von Landesregierungen und Städten haben bereits Anträge gestellt, um in Modellprojektendie regulierte Abgabe erproben zu können, sind aber bisher immer am Einspruch des Bundesinstituts fürArzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert


    Wir sind der Überzeugung, dass es den Kommunen freigestellt werden muss, ob sie entsprechendeModellprojekte ermöglichen wollen oder nicht. Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeiteinräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen, so dass Modellprojekten zurkontrollierten Cannabis-Abgabe auf kommunaler Ebene nichts mehr im Wege steht.


    Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, denBesitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftigordnungsrechtlich zu ahnden.


    Die Kriminalisierung der Konsument*innen ist eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Sieführt zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung von Konsument*innen und erschwert oder verhindert sopräventiv beratende und therapeutische Bearbeitung problematischer Konsummuster. Die dafüreinzusetzenden hohen finanziellen und personellen Ressourcen fehlen zudem in der Verfolgung undAhndung wirklicher Kriminalität. Weder Verbot noch Strafverfolgung konnte Cannabiskonsum verhindern,er steigt sogar seit Jahren an.


    Es ist Zeit zu handeln!



    ( Allerdings: Im Koalitionsvertrag, den SPD und Union für diese Legislaturperiode beschlossen haben, ist von einer Cannabis-Freigabe keine Rede. :thumbsup: )


    Quelle: positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen

  • Das Problem was ich da sehe, niemand spricht von Eigenanbau legalisieren, sondern nur von noch mehr Kontrolle für die bösen Kiffer (auch wenn es dann keine Anzeige mehr gibt wenn ich mal nen Joint rauchen will).


    Ich muss dann für jedes Gram in ne Art Apotheke und ab wann ich dann da als Abhängig gelte und zur Therapie muss will ich garnicht wissen (nehmen wir mal Alkohol, wenn ich gelegentlich mehr als 3-4 Bier trinke habe ich laut Arzt auch n Problem, ich denke wir wissen aber alle was ne geübte trinkerleber am Wochenende weghaut ohne dass das jemand überwacht)


    Außerdem wäre legales Cannabis sicherlich versteuert, dann sind wir falls wir auffliegen dran wegen Steuerhinterziehung und DANN wird das auch nichts mehr mit Bewährung lol01

  • Jeder hat heutzutage die Möglichkeit eine Petition mit seinem Anliegen zu starten.
    Auch mal selbst engagieren wäre angesagt. Nicht darauf warten das, Andere einem was vorsetzen, dies dann schlucken und rum heulen.
    Man kann auch persönlich den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises anschreiben.
    Meldet euch doch mal z.B bei Jens Spahn. Oder der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig,
    der Drogen- und Suchtpolitischer Sprecherin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, usw. pn01

  • Die verdammte Union.
    Diese konservativen, verstaubten Spießer, die sich jeden Morgen in ihre Särge legen um nachts rauszukommen um das Blut der Menschen zu saugen.


    Diese Politik Vampire sterben zum Glück nach und nach aus, und siehe da. Selbst in der Jungen Union merken sie zum Glück, dass wir uns die Cannabis Prohibition von der USA und ihrem lächerlichen "Krieg den Drogen" haben aufdrücken lassen ohne kritisch zu hinterfragen.
    Nun gilt es entweder zu warten bis die Vampire gestorben sind. Oder wir kämpfen geschlossen zusammen und gehen auf die Straße. So wie es die Menschen gemacht haben, die sich dem gleichen Geschlecht hingezogen fühlen.
    Selbst hier sind einige CDU Vampire immer noch auf der Ansicht hängen geblieben, daß ehe nur für Mann und Frau gedacht ist.


    Diese Idioten.


    Übrigens, auf der DHV Seite gibt es einen link zu einer Analyse, die wahrscheinlich von der rechten Suppe oder den Vampiren beauftragt wurde. Hier wird der Zusammenhang von Legalisierung und Konsum anstieg behandelt. Aber das Ergebnis hat den Auftraggebern wohl nicht gefallen, da dort festgestellt wird, es gibt keinen Zusammenhang. Also wird die Analyse einfach in eine schublade gesteckt und nicht öffentlich besprochen.


    Legalisierung von Cannabis - keine Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern | Deutscher Hanfverband


    Sorry, aber ich habe es einfach nur noch satt.


    Verdammte Spießer.


    Es lebe die Veränderung.

    Mehr DHV Mitglieder bedeutet auch mehr DHV Aktionen. 60€ Jahresbeitrag ist nicht die Welt. Bitte Unterstützt die Organisationen die diesen Irrsinn endlich beenden wollen und können. :!:

    Einmal editiert, zuletzt von Gomez () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Außerdem wäre legales Cannabis sicherlich versteuert, dann sind wir falls wir auffliegen dran wegen Steuerhinterziehung und DANN wird das auch nichts mehr mit Bewährung

    :whistling: auf n Punkt, darum gehts doch.
    Da geh ich doch lieber wegen BTM vor Gericht als für Steuerhinterziehung, glaubs mir, da kommt man mit unserer Art Bepflanzung besser weg :/ ----mit paar Pflanzen. ;)


    Aber nun gut, die Richtung ist ja schon mal richtig, obwohl ich seit dem Samenverbot in Dtschland KEINEM Politiker mehr vertraue, wirklich KEINEM 8)


    ------------------------------------------------------------------------
    Zitat:


    Würden Wahlen etwas ändern, dann wären sie verboten.

    Wir haben wunderbare Sinnesorgane bekommen;sie sind die Tore der Wahrnehmung, die Pforten zum Himmel .

  • Zitat

    Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis dato zumRückgang des Cannabiskonsums!... DieVerbotspolitik bindet darüber hinaus enorme finanzielle und personelle Ressourcen...


    Zudem führen die repressiven Maßnahmen aktuell dazu, dass Menschengesellschaftlich stigmatisiert


    Stigmatisierung ist gewollt, das Verbot führt zu niedrigeren Konsumentenzahlen und, hat schon die Mortlern mit ihrem Rotlichtvergleich ausgehebelt. Der Rest ist Mimimi.


    Die SPD will tief im Herzen das Rauschmittel dem Plebs kaum bis nicht zugänglich sind. Dann soll sie doch auch dazu stehen und nicht das Problem mit einem Verwaltungsungetüm ala Harz4 zuschütten. Obwohl, das schaffen von Verwaltungsposten ist womöglich schon wieder SPD Politik in Reinstform.


    Das Neue psychoaktive Substanzen Gesetz ist bei der Reduktion der Verfügbarkeit und damit beim verringern der Konsumentenzahlen in etwa genauso erfolgreich/wirksam und das alles ohne den Besitz oder das besitzen wollen, zu kriminalisieren. Schreibt die drei klassischen Rauschmittel auch noch mit rein, nennt es psychoaktive Substanzen Gesetz und schreddert das BtmG. Thema durch.

    Ente gut. Alles gut.

    Einmal editiert, zuletzt von Karler ()

  • Also jeder Schritt in diese Richtung ist ein großer Schritt. Und könnte in eine absoluten Freigabe enden.
    Es ist doch schon unglaublich das dieses Thema überhaupt mal wieder von dieser Partei angesprochen wurde.
    Jahrelange Verweigerung zu diesen Thema und Ablehnung von Stellungnahmen.
    Und jetzt wird sogar zur Entkriminalisierung diskutiert und man will Modellprojekte zur Abgabe ins Leben rufen, zum testen.
    Wie oben schon erwähnte:


    Auch mal selbst engagieren wäre angesagt.

    Für mich persönlich währe es schon super ,wen auch nur Besitz und Konsum kleiner Mengen Cannabis entkriminalisiert wäre.

    Einmal editiert, zuletzt von el Culero ()

  • Für mich persönlich währe es schon super ,wen auch nur Besitz und Konsum kleiner Mengen Cannabis entkriminalisiert wäre.

    Wenn sie aber wie es da geschrieben ist nicht komplett entkriminalisieren sondern nur zur Ordnungswidrigkeit herabstufen ist uns aber auch nicht wirklich geholfen.


    Nen Verfahren wegen nem Joint in der Tasche wird aktuell doch zu 99% sowieso eingestellt, ne Ordnungswidrigkeit werde ich dann aber bezahlen müssen.


    Meine größte Angst bei diesem ganzen Thema ist eigentlich meinen Führerschein zu verlieren. Aber ob ich noch erleben werde dass diese Politik versteht dass bei den aktuellen Grenzwerten nicht im Ansatz von nem rauschzustand zu sprechen ist....

  • :whistling: auf n Punkt, darum gehts doch.Da geh ich doch lieber wegen BTM vor Gericht als für Steuerhinterziehung, glaubs mir, da kommt man mit unserer Art Bepflanzung besser weg :/ ----mit paar Pflanzen. ;)

    Eure Bedenken sind vollkommen verständlich. Das ist aber genau der Grund weshalb man es legalisieren bzw. entkriminalisieren sollte.
    Davor galt oder gilt Cannabis als Einstiegsdroge und nur weil es am einfachsten zugänglich ist. Man hat es wie eine "harte" Droge behandelt und die Konsumenten leiden heute noch am Verfolgungsdruck. Heute hat die SPD sich für eine Entkriminalisierung entschieden und ich hoffe und denke dass die auch dagegen eine Lösung finden. Wenn dann Homegrower wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden wäre das weitgehend schlimmer als vorher.

  • Beim Schwarzbrennen gibts die Steuerhinterziehung auch erst wenn man mit dem Schnaps handelt.

    sensa01


    Wir müssen dann nur den ersten Schritt wagen und dann passiert das von selbst.
    Die Apotheken werden immer mal Engpässe haben, dann wird wieder Druck ausgeübt und der Cannabisanbau für den Eigenbedarf z.B. 4 Pflanzen könnte legalisiert werden. Vielleicht erhoffe ich mir das alles nur, aber wäre immerhin eine Win/Win Situation. Aktuell leiden beide Seiten.

  • Niemand hat gewonnen, solange paychoaktive Substanzen per se als verbotswürdig gelten, sobald sie in der Lage sind eine gewisse Breitenwirkung zu erreichen. Dieser ekelhaft bevormundende puritanische Dünkel hat in der Politik einfach nichts verloren.

    Ente gut. Alles gut.

  • Wenn sie aber wie es da geschrieben ist nicht komplett entkriminalisieren sondern nur zur Ordnungswidrigkeit herabstufen ist uns aber auch nicht wirklich geholfen.


    Nen Verfahren wegen nem Joint in der Tasche wird aktuell doch zu 99% sowieso eingestellt, ne Ordnungswidrigkeit werde ich dann aber bezahlen müssen.

    Geholfen ist damit zwar nicht, da haste recht.


    Zu dem Joint in der Tasche, dass ist halt Ansichtssache des Bundeslandes und kommt auf den Ordnungshüter mit drauf an.
    Hier bei mir hängt man so ein Verbrechen an die große Glocke und du hast zudem mit einer HD zu rechnen.
    Ich habe zum Beispiel nur mal Besuch bekommen weil ich auf dem Balkon einen durchgezogen habe, so um ca. 3.00 Uhr nachts.
    Einem Nachbarn gefiel das wohl nicht. Am nächstem Tag stand Punktlicht um halb neun das selbsternannte dörfliche
    ''Einsatzkommando'' 3 Streifenpolizisten und 2 Zivilpolizisten vor der Haustür und wollten mal mit mir reden.
    Und dabei ist der Konsum noch nicht mal strafbar.

  • Es wäre wahrscheinlicher, dass ich von heute auf morgen mein Lieblingshobby vollständig freiwillig aufgebe, meine Kammer abbaue, mein gesamtes Equipment auf den Sperrmüll werfe und nie wieder in meinem Leben Cannabis konsumiere, bevor ich in meinem Leben nochmal ein Kreuz bei rot :cursing: oder grün <X setze.

  • Wenn es nur so einfach wäre. Erst wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, gäbe es sowas wie eine Alternative zu den Grünen. Die SPD ist erst wieder wählbar, wenn die ihre Schattenregierung abschaffen. Die Schulz Farce hat deutlich gezeigt das Demokratie kein Teil der sozialdemokratischen Ideologie ist. Jede Wette, das neue Führungsduo darf auch nur solange führen, bis es wieder für die 5% Schwelle reicht. Wären gewisse Leute ausgetreten, hätte es ein deutlich größeres Presseecho als bei Sarrazin gegeben.

    Ente gut. Alles gut.

    2 Mal editiert, zuletzt von Karler ()

  • hört sich ja wie bei mir in bayern an....kein Bundesland is in dieser Thematik so schräg drauf wie die Bayern.... :whistling: ....trotzdem gefällts mir in meinem Kaff, nahe der City :thumbsup:

    kiffer01 Faulheit ist die Kunst, sich auszuruhen, bevor man müde wird kiffer01