Befangenheitsantrag gegen Jugendrichter Müller gestellt

  • DHV Newsletter vom 27.11.2020

    Wegen Zweifel an seiner Neutralität in cannabisbezogenen Verhandlungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen Jugendrichter Müller gestellt. "Wir haben uns aufgrund einer Gesamtschau dieser Publikation und seiner Äußerungen in den Medien dazu entschieden, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Wir gehen davon aus, dass er sich unverrückbar endgültig festgelegt hat und unabhängig von diesem Normenkontrollantrag nicht mehr zu einer Verurteilung kommen kann", so Ricarda Böhme, Staatsanwältin und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), auf Nachfrage des Vice Magazins. Auch wenn die Staatsanwaltschaft betont, dass der Antrag nichts mit dem von Richter Müller vorgelegten Normenkontrollantrag zu tun habe, erscheint der Zeitpunkt sowie die Begründung der Staatsanwaltschaft mehr als konstruiert und politisch motiviert!

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  • Goodpeace

    Hat das Thema freigeschaltet
  • Das ist doch garantiert politisch motiviert, da hat wieder irgendein Lobby Verein seine Macht Muskeln spielen lassen...., dazu gibt es auch ein Video auf YT vom Anwalt Solmeke.

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  • DHV Newsletter vom 12.02.2021


    Befangenheitsantrag gegen Richter Müller - Justizministerin wusste Bescheid


    "Mittlerweile ist klar: Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder über die Plan informiert, einen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller zu stellen, weil dieser das Cannabisverbot öffentlich kritisiert. Die Ministerin hat das Vorhaben geprüft, als rechtlich vertretbar eingestuft und nicht aufgehalten. Ein nicht akzeptabler Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wird damit noch brisanter. #RücktrittHoffmann"



    "Die Justizministerin sagte heute im #Rechtsausschuss sie habe Kenntnis von dem Verfahren der StA FfO gegen #RichterMüller gehabt, es geprüft und nicht für rechtlich unvertretbar gehalten. Es sei kein Thema für den Ausschuss. Sehen wir anders! Wir bleiben dran!@linke_ltbb"

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